absolute Schutzhindernisse

Das deutsche Patentamt prüft vor der Eintragung einer Marke, ob die Marke eintragungsfähig ist, also ob die Marke grundsätzlich die notwendige Markenfähigkeit besitzt. Eine Eintragungsfähigkeit ist nicht gegeben, wenn die Marke absolute Schutzhindernisse verletzt. Absolute Schutzhindernisse sind eine fehlende Unterscheidungskraft, für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben, das sogenannte Freihaltebedürnfis, offensichtliche Irreführungsgefahr, in der Marke enthaltene Hoheitszeichen eines Staats oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung.

relative Schutzhindernisse

Die relativen Schutzhindernisse werden vom Amt nicht überprüft. Sie können daher der Markeneintragung zunächst nicht im Weg stehen. Relative Schutzhindernisse liegen vor, wenn die jüngere Marke mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang eingetragen wurde oder wenn wegen Ähnlichkeit mit einer älteren Marke und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr besteht. Relative Schutzhindernisse können dazu führen, dass Ihre Marke nachträglich wieder aus dem Register gelöscht wird.

EUIPO

Das EUIPO hieß bis März 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Das EUIPO ist eine Behörde der Europäischen Union, deren Sitz in Alicante, Spanien, ist. Die Behörde ist für die Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig.

Über die Website der EUIPO können Sie Ihre Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster anmelden und nach bereits angemeldeten Marken und Geschmacksmuster recherchieren. Außerdem werden auf der Website des EUIPO Informationen zum Recht und der Praxis von Unionsmarken und Geschmacksmustern veröffentlicht.

Website der EUIPO »

Fristen einer Marke

Für jede Marke sind die Fristen zur Zahlung der Verlängerungsgebühren, die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr und der Prioritätsfrist zu beachten.

Die genauen Fristen Ihrer Marke können Sie mit dem Fristenrechner ermitteln.

Fristenrechner »

Benutzungsmarke

Eine Benutzungsmarke ist eine Marke, die sich durch die tatsächliche markenmäßige Benutzung des Zeichens im inländischen geschäftlichen Verkehr und durch die Erlangung von Verkehrsgeltung bei den relevanten Verkehrskreisen ergibt. Eine Benutzungsmarke ist in ihren Rechten einer eingetragenen Marke gleichgestellt. Ein Schutz sowohl durch eine Benutzungsmarke als auch durch eine Registermarke ist möglich.

Benutzungszwang einer Marke

Der Schutz einer Marke endet, wenn der Markeninhaber diese nicht fünf Jahre lang genutzt hat. Eine Benutzung muss eine ernsthafte Benutzung der Marke in den eingetragenen Waren- und Dienstleistungsklassen sein, das heißt dass zum Beispiel erhebliche Umsätze oder zumindest erhebliche Marketingmassnahmen erfolgt sind. Der Markeninhaber kann die Marke selbst benutzen oder die Benutzung kann bei vorheriger Zustimmung des Markeninhabers durch Dritte erfolgen. Eine Nichtnutzung ergibt die Löschungsreife der betreffenden Marke.

Benutzungszwang einer Marke

Innerhalb der ersten fünf Jahre nach Eintragung einer Marke besteht eine Benutzungsschonfrist, das heißt die Marke wird nicht durch Nichtbenutzung löschungsreif. Nach Ablauf der ersten fünf Jahre tritt der Benutzungszwang einer Marke in Kraft.

Formmarke

Eine Formmarke ist eine 3D-Marke. Die Anmeldung einer Formmarke zielt auf den Schutz der Form ab. Schutzfähig sind dabei sowohl produktunabhängige Formen als auch produktbezogene Formen, beispielsweise Flaschenformen, oder Verpackungsformen.

Markenlizenzierung

Ein Markeninhaber kann Benutzungserlaubnisse an seiner Marke erteilen. Diese Markenlizenzen können örtlich und zeitlich frei bestimmt werden. Außerdem kann eine exklusive Lizenz oder eine einfache Lizenz erteilt werden. Eine exklusive Lizenz erlaubt ausschließlich dem Lizenznehmer die Benutzung der Marke. Es gibt keine weiteren Lizenznehmer. Auch dem Markeninhaber ist es nicht gestattet, die Marke zu benutzen. Bei einer einfachen Lizenz können weitere Lizenzen erteilt werden. Außerdem ist es auch dem Markeninhaber erlaubt, seine Marke zu nutzen.

Register

Das Register des DPMA umfasst die amtlichen Daten aller deutschen Schutzrechte, die der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich sind. Es veröffentlicht die Markenblattdaten und bietet damit die Möglichkeit de Recherche nach älteren ähnlichen Marken. Außerdem kann insbesondere der Rechtsstand der Schutzrechte ermitelt werden. das Register ist daher dazu geeignet, eine regelmäßige und systematische Überprüfung neuer Schutzrechte durchzuführen (Monitoring).

Hier finden Sie das Register des DPMA.

Register »

Online-Markenanmeldung

Das DPMA bietet Ihnen die Möglichkeit Ihre Marke online anzumlden.

Hier finden Sie Informationen zur Online-Markenanmeldung des DPMA.

Online-Markenanmeldung »

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Jede Markenanmeldung muss ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthalten, das angibt für welche Waren und Dienstleistungen die Marke geschützt werden soll. Ein international gültiges Klassifikationssystem hierfür ist die Nizza-Klassifikation (Nizza-Klasse).

Seniorität

Mit Seniorität wird die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke bei der Anmeldung einer Unionsmarke gemeint. Voraussetzung ist, dass derselbe Inhaber für dieselben Waren und Dienstleistungen die Seniorität in Anspruch nimmt. Durch die Seniorität kann daher eine nationale Marke in eine Unionsmarke umgewandelt werden. Der gute Zeitrang der älteren Marke bleibt erhalten.

Schutzfähigkeit

Ein Markenschutz ensteht durch die Eintragung eines Zeichens als Marke im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes. Die Voraussetzungen herzu sind, dass die Marke grafisch darstellbar ist, dass sich die Marke als Kennzeichnungs- und Unterscheidungsmittel eignet und dass insbesondere keine Täuschungsgefahr oder ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten vorliegt.

Schutzdauer

Die Schutzdauer ist der Zeitraum, in dem eine eingetragene Marke rechtlich durch das Markengesetz geschützt ist. Die Schutzdauer dauert jeweils zehn Jahre und kann beliebig oft durch die Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr verlängert werden. Eine Marke kann daher unbegrenzt lange aufrechterhalten werden.

Markenübertragung

Eine Marke, eingetragene Marke, Benutzungsmarke und notorisch bekannte Marke, kann teilweise oder komplett übertragen werden. Im Gegensatz dazu sind Unternehmenskennzeichen nicht übertragungsfähig. Diese sind zu sehr mit dem Geschäftsbetrieb selbst verbunden. Die Übertragung erfolgt über einen rechtsgeschäftlichen Vertrag, z.B. durch Kauf- oder Schenkungsvertrag) oder kraft Gesetzes z.B. durch Erbfolge.

Unterscheidungskraft

Eine Marke weist Unterscheidungskraft auf, wenn die Marke die Fähigkeit besitzt, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden. Eine Marke ermöglicht daher eine betriebliche Zuordnung der Waren zum jeweiligen Unternehmen. Die Unterscheidungskraft ist ein absolutes Schutzhindernis.

Freihaltebedürfnis

Alle Wettbewerber eines Marktes müssen die Möglichkeit haben ihre Produkte nach Art, Qualität und sonstigen Eigenschaften beschreiben zu können. Es darf daher kein Monopolrecht einer Marke für eine beschreibende Eigenschaft eines Produkts geben. Diese Anforderung des Marktes wird als Freihaltebedürfnis bezeichnet. Das Freihaltebedürfnis ist ein absolutes Schutzhindernis.

notorisch bekannte Marke

Eine notorisch bekannte Marke ist eine über die Maßen auch über den relevanten Verkehrskreis hinweg sehr gut bekannte Marke. Eine Eintragung einer Marke ist ausgeschlossen, wenn die einzutragende Marke ähnlich zur notorisch bekannten Mark ist, selbst wenn die Eintragung der jüngeren Marke für vollständig unterschiedliche Waren und Dienstleistungen angestrebt wird.

geschäftliche Bezeichnung

Eine geschäftliche Bezeichnung ist der umfassende Begriff für Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Im Gegensatz zu Marken, die auf Waren oder Dienstleistungen hinweisen, bezeichnet die geschäftliche Bezeichnung das Unternehmen selbst.

Farbmarke

Eine Farbe kann als Marke geschützt werden. Allerdings sind dies sehr seltene Marken. Voraussetzung hierzu ist, dass die zu schützende Farbe bereits lange verwendet wurde und durch die Benutzung eine überragende Bekanntheit in dem relevanten Verkehrskreis erworben hat. Beispiele sind das Nivea-Blau (Pantone 280 C) oder das Sparkassen-Rot (HKS 13).

Herkunftsfunktion

Eine Marke dient dazu die Waren und Dienstleistungen des eigenen Unternehmen von denen eines anderen zu unterscheiden. Diese Funktion wird als die Herkunftsfunktion einer Marke bezeichnet. Ist es den Verbrauchern nicht möglich, die Herkunftsfunktion eines Zeichens zu erkennen, beispielsweise weil das Zeichen nur beschreibende Elemente enthält, ist das Zeichen nicht markenfähig.

Wortmarke

Die Wortmarke ist die häufigste Form der beim DPMA angemeldeten Marken. Eine Wortmarke besteht ausschließlich aus Buchtstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Der Schutz einer Wortmarke umfasst sämtliche Schreibweisen der verwendeten Zeichen. Auch jegliche Schattierungen und Farben sind im Schutz umfasst.

Bildmarke

Ein Bildmarke kann auch als Logo bezeichnet werden. Eine Bildmarke ist eine Marke ohne Textanteil mit ausschließlichem Bildanteil. Eine Marke mit einem Text- und einem Bildanteil wird als Wort-Bildmarke bezeichnet.

internationale Marke

Eine internationale Marke kann nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen eingereicht werden. Allerdings muss es zuvor eine Basismarke geben. Eine internationale Markenanmeldung wird auch als IR-Marke bezeichnet.

Unionsmarke

Eine Unionsmarke ist eine eingetragene Marke, die markenschutz im kompletten EU-Raum bietet. Bis 2016 hieß eine derartige Marke Gemeinschaftsmarke.

Harmonisierungsamt

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) hieß bis 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) – kurz HABM.

Markengesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des Markengesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Markengesetz »